Merkels Handy und der Abhörskandal

Da hatte Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) die NSA-Abhöraffäre eigentlich schon längst für beendet erklärt, da kommen neue Skandale ans Licht: Das Handy der Bundeskanzlerin soll Ziel von Spitzeleien gewesen sein – und damit nicht genug. Wie Whistleblower Edward Snowden vermelden lässt, sind 35 Spitzenpolitiker von amerikanischen Geheimdienst abgehört worden.

Merkels Parteihandy abgehört

Die Gespräche der Kanzlerin Angela Merkel sind von der NSA wohl abgehört worden, das ist seit dieser Woche bekannt. Wie Merkel selbst vermeldete, benutze sie zwei Handys, eins für die Regierungskommunikation und eins für Parteigeschäfte. Das letztere Mobiltelefon sei zum Opfer der Spitzelaffäre geworden. Das Handy, das für die Regierungskommunikation genutzt wird, wird von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Abhörsicher eingestuft, die Gespräche sind verschlüsselt. Auf das Parteienhandy träfe dies allerdings nicht zu.

Abhöraffäre ist noch nicht beendet

Das Pofallas Erklärung, der NSA-Abhörskandal sei beendet, zu vorschnell gewesen ist, zeigen auch die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden, dem Whistleblower, der einst für den amerikanischen Geheimdienst arbeitete und die Spitzel-Affäre überhaupt erst publik machte. Weltweit sollen so 35 Spitzenpolitiker überwacht worden sein. Beamte der US-Regierung und der NSA hätten kooperiert, um an die Adressen und Telefonnummern der hochrangigen Politiker zu kommen. Es bestehe sogar der Verdacht, dass Angela Merkel aus der US-Botschaft in Berlin überwacht worden sei, wie die Welt unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin berichtet.

SPD-Chef Siegmar Gabriel kritisiert Roland Pofalla derweil wegen seiner Äußerungen und möchte das Thema Bürgerrechte zentral während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU besprechen. Immerhin gehe es um mehr als um das Handy der Kanzlerin, es gehe um Freiheits- und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, so Gabriel. Die Grünen fordern eine Sondersitzung des Bundestags und eine Regierungserklärung von Merkel, die über die Ergebnisse eines EU-Gipfels in Brüssel zum Thema NSA-Abhörskandal informiert.

Bildnachweis: Bundeskanzlerin Angela Merkel © Alexander.kurz – commons.wikimedia.org

VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0.0/10 (0 votes cast)
VN:F [1.9.22_1171]
Rating: 0 (from 0 votes)